Ausgangslage und Probleme des Sozialstaates: Wie flexibel ist die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates?
Nach einigen Wissenschaftlern zu Folge, tönt für den deutschen Sozialstaat eine "Totenglocke".
Diese Diagnose der Experten ist ebenso populär wie einseitig.
Die Kosten für die soziale Sicherheit sind enorm gestiegen, die Gründe dafür liegen unter anderem
- Ausuferndes Anspruchsdenken des Volkes
- Reformunfähigkeit
- Wettbewerbsunfähigkeit z.B. des Einzelhandels
Die Folge sind 4 Millionen Arbeitslose, die von dem sozialen Netz getragen werden müssen. Durch die hohe Arbeitslosigkeit muss mehr Geld in diesen Sektor gesteckt werden (Arbeitslosenunterstützung).
Diese Finanzierung erfolgt durch:
- Arbeitslose ohne Kinder bekommen nur noch 60% statt 67% ihres Nettoeinkommens an Arbeitslosenhilfe
- Umschüler haben nur noch Anspruch auf Darlehn
- Wer seine Kündigung selbst verschuldet bekommt die Monate lang keine Arbeitslosenunterstützung
- Die Krankenversicherung müssen Rentner seit 1982 selbst tragen
Zu diesem Finanzierungsplan gehört auch die Vereinbarung vom 12.02.1996 , zwischen Kanzler Helmut Kohl und den Gewerkschaften sowie den Arbeitgebern, die die Frühverrentung beinhaltet.
Nach diesem Plan kann jeder ältere Arbeitslose mit 60 Jahren in Rente gehen, nur muss er dann entweder erhebliche Abschläge der Rente hinnehmen oder freiwillige Zusatzbeiträge leisten.
Durch die 1997 eingeführte Gesundheitsreform werden die Bürger verstärkt zur Kasse gebeten. So kommt er nicht mehr umhin, bei Medikamenten hinzu zu zahlen oder bestimmte medizinische Behandlungen selbst zu tragen.
Hinzu kommt dass sich die Gesellschaftsstruktur verändert hat:
Die Anzahl der erwerbstätigen Frauen ist gestiegen und das Bild des Standartrentners entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Dinge.
Denn durchgehende Vollbeschäftigung der 16 bis 65 jährigen ist nicht mehr die Regel, oft wechseln Ausbildung, Studium, Beruf, Weiterbildung, Familienpause und auch Arbeitslosigkeit sich ab.
Derzeit besteht ein Vertrauensverlust der jungen und alten Generationen in das Rentensystem, denn die Beiträge der Rentenversicherung steigen, aber das Rentenniveau im Vergleich zu den Beiträgen, ist viel mehr im Begriff zu sinken. Die finanziellen Belastungen trägt zum großen Teil die noch arbeitende Generation.
Diese Entwicklung ist auf die demographische Veränderung zurückzuführen, denn die Geburtenrate sinkt und gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Dies führt zu einer veränderten Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern.
Kurz:
Deutschland hat mit dem Problem der Vergreisung und den daraus resultierenden Folgen wie zum Beispiel
- Steigende Beiträge
- Hohe Lohnnebenkosten
- Verzicht auf private Eigenvorsorge
- Altersarmut
- Bremsen des wirtschaftlichen Wachstums
- Arbeitslosigkeit etc.
zu kämpfen.
Somit kann auf lange Sicht das derzeitige Rentensystem mit seinen Leistungen nicht finanziert werden!
Gegenstand der Rentenreform ist es unter anderem das Vertrauen der alten und jungen Generation in das Rentensystem zu stärken bzw. wieder herzustellen.
Das kann nur erreicht werden, wenn die Lasten gleichmäßig auf all Beteiligten
Verteilt werden, ohne die Renten extrem zu kürzen oder die Beiträge explodieren zu lassen. Die Grundlage der Rentenversicherung, das Umlageverfahren oder der sogenannte Generationenvertrag muss gerecht sein, um die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren.
Weitere Ziele der Rentenreform sind:
- Die Beiträge zu stabilisieren
- Altersarmut zu vermeiden
- Die Alterssicherung der Frauen zu verbessern
- Die Hinterbliebenenversorgung dem Gesellschaftsbild entsprechend zu reformieren
- Klarheit über die Leistungen der Rentenversicherung für den Einzelnen zu schaffen
- Bewusstsein über die Wichtigkeit einer privaten und oder betrieblichen Altersvorsorge zu fördern